Interview mit Constanze Berendts

Deutsche Unternehmen gehören nach dem aktuellen Bestechungszahlerindex von Transparency International neben Unternehmen aus den Niederlanden, der Schweiz und Belgien zu den Exportnationen, in denen Bestechung die geringste Rolle spielt. Bedeutet das gleichzeitig, dass deutsche Unternehmen insgesamt auch überdurchschnittlich transparent sind?

Berendts: Zunächst einmal bedeutet das Ergebnis, dass Führungskräfte im Ausland es für nicht sehr wahrscheinlich halten, dass deutsche Unternehmen ihnen ein Bestechungsgeld anbieten. Zur Bekämpfung der Auslandsbestechung tragen verschiedene Aspekte bei – Transparenz ist einer davon, andere Aspekte sind die Unternehmenskultur, klare interne Regeln und die Qualität der Strafverfolgung von Auslandsbestechung.

Es ist natürlich erfreulich, dass die deutsche Exportwirtschaft im Ausland erfolgreich Geschäfte machen kann, ohne zu bestechen. Doch leider haben sich deutsche Unternehmen bei der Bewertung ihrer Bereitschaft zu bestechen seit 2008 nicht verbessert. Es ist bedenklich, dass in den letzten Jahren die verstärkten Bemühungen um Korruptionsprävention offenbar nichts an diesem Bild geändert haben. Nach wie vor ist es beispielsweise ein Problem, dass in Deutschland der Schutz von Hinweisgebern gesetzlich nicht zufriedenstellend geregelt ist.

Transparenz ist nicht nur ein Gegenmittel gegen Korruption, sie ist auch Voraussetzung für das Vertrauen von Kunden und Gesellschaft. Die neue CSR-Strategie der EU setzt sich auch für bessere Transparenz bei sozialen und ökologischen Anliegen ein. Wäre eine solche Initiative nicht viel dringender in China und Russland erforderlich?

Berendts: Dass es anderswo noch intransparenter zugeht, ist ein beliebtes, aber kein gutes Argument gegen Transparenz. Die EU-Kommission betont in ihrer Strategie, dass die Stärkung des CSR-Engagements sowie mehr Transparenz die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht etwa schwächen, sondern stärken sollen. Die Forderung nach Transparenz in ökologischen und sozialen Fragen macht ja nicht an der EU-Grenze Halt. So erwartet die europäische Öffentlichkeit von multinationalen Unternehmen zunehmend Rechenschaft über ihre Aktivitäten etwa in Russland oder China.

Angesichts der internationalen Verflechtung der Lieferketten und der Kommunikationsmöglichkeiten des Internet hat es sehr wohl Auswirkungen auf China, wenn kritische Verbraucher in Europa die Produktionsbedingungen ihrer Konsumgüter hinterfragen. Das haben diverse Skandale und Boykottaktionen beispielsweise in der Textilbranche gezeigt. Übrigens finde ich es zu kurz gegriffen, dass in der CSR-Strategie der EU explizit von Transparenz „bei sozialen und ökologischen Anliegen“ die Rede ist. Was ist mit den ökonomischen und den politischen Anliegen? Was ist mit den Zahlungsströmen bei der Beschaffung von Rohstoffen oder mit der Offenlegung der Lobby-Tätigkeiten eines Unternehmens oder Verbands? Gerade in diesen Fragen müssen wir in Europa von unseren Unternehmen Transparenz fordern, wenn wir ein modernes Verständnis von CSR zugrundelegen.

Die EU hat einen Entwurf für eine Verordnung zum Nachweis der Herkunft von Strom aus erneuerbaren Energien vorgelegt und Ende des Jahres wird auch eine neue Verordnung zur Transparenz im Energiehandel in Kraft treten. In welchen Branchen sehen Sie ein ähnliches Transparenzdefizit?

Berendts: Korruptionsrisiken bestehen besonders in den Bereichen, in denen es erstens um viel Geld geht und in denen zweitens die Prozesse zur Vergabe von Auf-trägen oder Lizenzen schwer zu durchschauen sind. Das macht beispielsweise das Gesundheitswesen oder die Baubranche anfällig. Der Bedarf nach mehr Transparenz in der Energiewirtschaft bezieht sich indes nicht nur auf die Herkunft von Strom und auf den Energiehandel. Mit Blick auf die Debatten um die Energiewende ist besonders die Einflussnahme auf politische Entscheidungen ein sensibler Bereich. Ein Beispiel: Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten im Jahr 2010, die fern von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle geführt wurden, erweckten nicht den Eindruck, dass hier eine unparteiische Entscheidung unter Abwägung aller relevanten Interessen getroffen wurde. Hier steht die Politik in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Aber auch von den Unternehmen fordern wir eine verantwortungsbewusste Interessensvertretung.

Im Rohstoffsektor rückt Transparenz durch die Umbrüche in Nahost und Nordafrika in den Fokus: Die Menschen in dieser Region wollen wissen, wo das Geld aus dem einträglichen Handel mit Rohstoffen bleibt, wenn es nicht in den öffentlichen Haushalten landet. Die Offenlegung der Zahlungsströme im Rohstoffsektor ist notwendig, um Korruption einzudämmen und dafür zu sorgen, dass Rohstoffreichtum einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Wenn westliche Industrieländer, Unternehmen und Investoren sich zu verantwortlichem Wirtschaften bekennen, müssen sie sich bei ihren Tätigkeiten in solchen Ländern daran messen lassen.

Welche Transparenzanforderungen leiten Sie aus der Finanzkrise für die Finanzwirtschaft ab?

Berendts: Intransparenz war eine, aber sicher nicht die einzige Ursache der Finanzkrise. Diese Krise war das Ergebnis eines mehrfachen Versagens, von Menschen, Managementsystemen und der Marktordnung. Handlungsbedarf besteht deshalb in vielerlei Hinsicht: Da geht es zunächst einmal um eine Unternehmens- und Führungskultur der Unternehmen, die verantwortungsbewusstes Handeln der Mitarbeiter fördert. Dann gehört ein faires und verantwortungsbewusstes Entlohnungssystem dazu. Desweiteren sollte ein Finanzunternehmen im Nachhaltigkeitsbericht darstellen, wie es sich für eine funktionierende Regulierung der Märkte einsetzt. Es geht aber auch um eine verbesserte Marktaufsicht: gerade in einem so hochkomplexen Umfeld wie dem Finanzmarkt müssen sich alle Stakeholder auf eine kompetente Marktaufsicht verlassen können. Wir fordern volle Transparenz bei den Lobbying-Aktivitäten der Finanzdienstleister. Natürlich ist es wichtig, die Kompetenz der Branche in die Reformbemühungen einfließen zu lassen, aber bitte stets so, dass klar ist, wessen Interessen hinter welchen Vorschlägen stehen.

Gemeinsam mit anderen Einrichtungen setzt sich Transparency International für eine Selbstverpflichtung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Stiftungen und Vereinen zur Darstellung von zehn grundlegenden Informationen ein. Welche Hauptargumente sprechen aus Ihrer Sicht dafür, dass bei Wirtschaftsunternehmen eine freiwillige Offenlegung und Selbstverpflichtungen nicht genügen?

Berendts: Nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der Politik, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft setzen wir bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung auf die Verbesserung sowohl interner wie externer Rahmenbedingungen: Wir begrüßen Initiativen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht aus den Branchen oder eben dem Non-Profit-Sektor heraus. Zugleich betonen wir aber die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen sowie einer transparenten Verwaltung. Für den Non-Profit-Sektor fordern wir beispielsweise bundesweite, elektronisch und kostenlos einsehbare Vereinsregister.

Bei Unternehmen geht es in der Korruptionsprävention um die richtige Mischung aus Selbstverpflichtungen, Compliance-Managementsystemen, Offenlegung und gesetzlicher Regulierung. Die beste Offenlegung hilft nichts, wenn es kein Monitoring und keine Strafverfolgung gibt. Und die beste Selbstverpflichtung greift im Fall der Fälle ins Leere, wenn es keinen gesetzlichen Schutz für Hinweisgeber gibt. Die sinnvolle Regulierung durch den Gesetzgeber lässt sich nicht durch Selbstverpflichtungen ersetzen. Dabei geht es nicht zuletzt um den Schutz der ehrlichen Unternehmen – gerade diese sollten ein Interesse an einer klaren Gesetzeslage und einer konsequenten Durchsetzung haben.